Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [Datum der Veröffentlichung]

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der KlarRecht UG (haftungsbeschränkt) i. G., [Anschrift] („KlarRecht", „wir") und Nutzerinnen und Nutzern („du") über die Bereitstellung der Software KlarRecht (Free-, Pro- und Business-Lizenz).

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) KlarRecht ist eine lokal auf dem Gerät des Nutzers ausgeführte Software, die hochgeladene Behörden- und Rechtsschreiben automatisiert analysiert, einordnet und Entwürfe für Antwortschreiben erstellt.

(2) KlarRecht ist ein automatisiertes Informations- und Schreibwerkzeug im Sinne des § 2 RDG. Es handelt sich ausdrücklich nicht um eine Rechtsdienstleistung, keine individuelle Rechtsberatung und es entsteht kein Anwalt-Mandanten-Verhältnis. Von der Software erzeugte Analysen, Einordnungen und Antwortentwürfe sind unverbindliche Orientierungshilfen, die vor Versand durch den Nutzer eigenverantwortlich geprüft werden müssen. Bei rechtlich bedeutsamen Fristen oder komplexen Sachverhalten wird die Einholung anwaltlichen Rats bzw. die Inanspruchnahme von Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe empfohlen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Lizenzmodelle auf der Website stellt kein bindendes Angebot von KlarRecht dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme (z. B. Bestätigungs-E-Mail oder Bereitstellung des Downloads/Lizenzschlüssels) zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern anwendbar.

(2) Die Pro-Lizenz wird als Einmalkauf für dauerhafte Nutzung der zum Kaufzeitpunkt aktuellen Hauptversion erworben. Die Business-Lizenz wird im Abonnement pro Platz und Monat abgerechnet und ist monatlich zum Ende der Laufzeit kündbar.

(3) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe, PayPal).

§ 5 Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbeschränktes (Pro) bzw. auf die Vertragslaufzeit beschränktes (Business) Nutzungsrecht an der Software für den eigenen Gebrauch bzw. — bei Business — im Rahmen der lizenzierten Plätze innerhalb der eigenen Organisation.

§ 6 Pflichten des Nutzers

Die von KlarRecht erzeugten Antwortentwürfe eigenverantwortlich vor Versand zu prüfen und anzupassen.
Bei rechtlich bedeutsamen oder komplexen Fällen fachkundigen Rat einzuholen.
Zugangsdaten/Lizenzschlüssel nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Für die inhaltliche Richtigkeit der von der Software erzeugten Analysen und Textentwürfe im Einzelfall wird keine Gewähr übernommen; § 2 dieser AGB bleibt maßgeblich.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers nicht eingeschränkt wird.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

⚠ Diese AGB sind eine strukturelle Vorlage, kein individueller Rechtsrat. Vor Veröffentlichung: Platzhalter ausfüllen und — insbesondere wegen der Kombination aus Software-Lizenz, Verbraucherverträgen und RDG-Bezug — anwaltlich gegenprüfen lassen.